Abtreibung: CSU besteht weiter auf Werbeverbot für Abtreibungen

SPD und Grüne fordern, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu lockern. Dagegen will die CSU “nachdrücklich und entschieden” wehren.

Die CSU lehnt eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ab und
befürwortet weiter ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. “Mit
der CSU wird es kein Streichen oder Aufweichen des Werbeverbots für
Schwangerschaftsabbrüche geben”, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer
der Passauer Neuen Presse. “Die CSU wird sich nachdrücklich
und entschieden allen Versuchen widersetzen, dass Ärzte Reklame für
Schwangerschaftsabbrüche machen dürfen.”

Der CSU-Politiker
stellte sich damit gegen Forderungen von SPD und Grünen, den Paragrafen
219a des Strafgesetzbuchs zu streichen. Er verbietet das Anbieten,
Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem
finanziellen Vorteil heraus, oder wenn dies in “grob anstößiger Weise”
geschieht. Das Amtsgericht Gießen hatte am Freitag eine Ärztin wegen
unerlaubter Werbung für Abtreibungen zu einer Strafe von 6.000 Euro
verurteilt.

Das Gericht verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen zu 150 Euro (insgesamt 6.000 Euro), diese entsprach damit den Forderungen der Staatsanwaltschaft. “Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache”, begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil. 

Die Verteidigerin der Ärztin Kristina Hänel hatte vor Gericht gesagt, dass ihre Mandantin lediglich informiert habe, aber keine “appellative Werbung” auf ihrer Internetseite betrieben habe. Die Anwältin kündigte an, das Urteil mit einer Revision anfechten zu wollen: “Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und Werbung nicht kennt”, sagte die Verteidigerin nach dem Urteil. Hänel hatte schon vor dem Urteil angekündigt, notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.