Donald Trump: Hamas ruft Muslime auf, USA im Nahen Osten “zu untergraben”

Die Ankündigung Trumps, Jerusalem als offizielle Hauptstadt anzuerkennen, stößt außerhalb Israels vor allem auf Kritik. Die Arabische Liga plant eine Krisensitzung.

Entgegen aller internationaler Warnungen hat US-Präsident Donald Trump sich entschieden, Jerusalem als offizielle Hauptstadt Israels anzuerkennen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem “historischen Tag”, Trump habe eine “mutige und gerechte Entscheidung” gefällt. Von anderer Seiten gab es hingegen heftige Kritik an der Ankündigung. So versammelten sich vor der US-Vertretung in Istanbul Hunderte Demonstranten.

Die radikal-islamische Hamas nannte Trumps Plan einen offenen Akt der Aggression gegenüber dem
palästinensischen Volk. Sie rief Araber und Muslime dazu auf,
die USA in der Region zu “untergraben”. “Das palästinensische Volk weiß angemessen auf die Missachtung seiner Gefühle und Heiligtümer zu reagieren”, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der US-Regierung vor, sich als
Vermittler im Nahostkonflikt disqualifiziert zu haben. Das Verhalten
Amerikas ermutige Israel dazu, “die Politik der Besatzung, der
Siedlungen und der ethnischen Säuberungen voranzutreiben”. Die
Entscheidung Trumps diene den Interessen von Extremisten, die den
Konflikt in einen “religiösen Krieg” verwandeln wollten. Der
palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat beschuldigte die USA, “jegliche Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zerstört” zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher zu Trumps Vorstoß verkünden:
“Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status
von
Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.” Außenminister Sigmar Gabriel sagte, der Beschluss berge die große
Gefahr, “Öl ins Feuer zu gießen”. Es sei zu befürchten, dass die
“ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt
zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert”.

Cem Özdemir, Chef der Grünen, kritisierte den amerikanischen
Präsidenten ebenfalls: “Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt
Israels
anzuerkennen, belehrt all diejenigen eines besseren, die an eine
Mäßigung des außenpolitisch irrlichternden Präsidenten durch
sein Amt geglaubt haben”, sagte er. Wer eine solche
Entscheidung treffe, nehme eine erneute Eskalation des Nahost-Konflikts
bewusst in Kauf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die
Entscheidung Trumps bedauerlich. Sein Land unterstütze sie
nicht, sie verletze internationales Recht und alle UN-Resolutionen. Das türkische Außenministerium sprach von einer
“verantwortungslosen” Entscheidung der USA.

Besorgt reagierte auch der italienische Außenminister Angelino Alfano. Er sei angesichts der Auswirkungen, die der Schritt der USA auf die Region haben könnte “beunruhigt”. In einer Stellungnahme heißt es: “Die italienische Position mit Blick auf Jerusalem ist und bleibt verankert in der europäischen und im internationalen Konsens, der im Kreis der Vereinten Nationen gereift ist.”

Eine Lösung für Jerusalem als künftige Hauptstadt von zwei Staaten müsse zwischen Israelis und Palästinensern durch Verhandlungen im Rahmen des Friedensprozesses und unter Berücksichtigung der legitimen Erwartungen beider Seiten gesucht werden. “Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein aller Akteure in Palästina und in der Region, damit Zwischenfälle und Gewalt, von der niemand profitiert, verhindert werden”, hieß es weiter.

Auch aus den USA gab es Kritik am Verhalten des Präsidenten. “Trumps Jerusalem-Entscheidung wird die
Glaubwürdigkeit der USA schwächen, Wut in der muslimischen Welt
entzünden und unsere eigenen amerikanischen Diplomaten in Gefahr
bringen”, schrieb der frühere US-Diplomat Nicholas Burns bei Twitter. Der Schritt, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, sei daher “zutiefst unklug”.

In New York ist laut der japanischen Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats für Freitag eine Dringlichkeitssitzung einberufen worden. Die swedische Vertretung der Vereinten Nationen teilte zuvor mit, acht Länder, darunter vier europäische, hätten eine Sitzung des höchsten UN-Gremiums gefordert. UN-Generalsekretär Antonio Guterres solle dabei Bericht erstatten. Das Treffen wurde von Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Ägypten, der Senegal und Uruguay beantragt.

Die Arabische Liga plant wegen Trumps Plänen ebenfalls eine Dringlichkeitssitzung am Samstag. Das Treffen sei von den Palästinensern und Jordanien beantragt worden, sagt der Chef der palästinensischen Delegation, Diab al-Luh.

Am Abend hatte Trump in Washington gesagt: “Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.” Auch die US-Botschaft werde von Tel Aviv dorthin verlegt, so der US-Präsident.