EU-Gipfel: Merkel kritisiert Tusks Vorschläge zur Flüchtlingsverteilung

Ratspräsident Tusk muss sich beim EU-Gipfel deutliche Kritik anhören. Nicht nur die Kanzlerin erteilte einer “selektiven Solidarität” in der Flüchtlingsfrage eine Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
hat die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert. Sie
glaube, dass die von ihm vorgelegten Beratungsgrundlagen zur gerechteren
Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichen,
sagte Merkel in Brüssel. “Eine selektive Solidarität kann es
nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben. Wir
brauchen auch Solidarität nach innen.”

Die EU-Staats- und Regierungschefs
beraten am Abend über die Flüchtlingspolitik. Tusk hatte das bisherige System der
Flüchtlingsverteilung als ineffektiv und verpflichtende
Aufnahmequoten als “höchst spaltend”
bezeichnet. Tusks Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn weigern
sich, einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Umverteilung und Aufnahme der
vor allem über Griechenland und Italien eingereisten Flüchtlinge umzusetzen.

Auch der österreichische Bundeskanzler
Christian Kern kritisierte Tusks
Vorstoß: “Das grundsätzliche Denken, das in diesem Brief zum Ausdruck
kommt, lehne ich in höchstem Maße ab.” Für ihn sei es völlig
unverständlich, dass Tusk nun
diese Diskussion angestoßen habe, über die Formulierungen des Ratspräsidenten
sei er “wirklich unglücklich”.

Der Sozialdemokrat widersprach Tusks Auffassung, dass die
Flüchtlingsfrage auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden müsse, weil ein
EU-weiter Konsens nicht möglich sei. “Ich glaube, Tusk unterliegt einem grundsätzlichen Irrtum. Entweder lösen wir
das Problem gemeinsam oder es ist unlösbar.”

Beim zweitägigen EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs erneut darüber beraten, wie eine
dauerhafte Reform des europäischen Asylsystems aussehen könnte. Dabei wird es
besonders um die Frage gehen, wie man bei künftigen Krisen Flüchtlinge
verteilen will.

Nach den Dublin-Regeln müssen
Asylanträge in dem EU-Land bearbeitet werden, in dem Flüchtlinge zuerst
europäischen Boden betreten. Dies führte in den vergangenen Jahren zu einer
massiven Überlastung südlicher EU-Staaten. Pläne für die EU-Asylreform sehen
nun vor, bei hohen Flüchtlingszahlen automatisch eine Umverteilung auf andere
EU-Staaten einzuleiten. Osteuropäische EU-Staaten lehnen dies strikt ab.

Der CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender
der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, forderte eine
schnelle Einigung der EU in der Migrationspolitik. “Ich denke, wir müssen
zu einem Ende dieser Diskussion kommen.” Europa diskutiere das Thema
Migration seit Jahrzehnten “vor allem im Süden”.

Die Position des Europäischen
Parlaments sei klar: “Wir brauchen einen Mechanismus der Solidarität
innerhalb der EU”, sagte Weber. Europa müsse zusammenstehen und
gleichzeitig dafür sorgen, dass die Grenzen gut gesichert seien. Falls im
Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs kein Konsens möglich sei,
müsse man mit einer qualifizierten Mehrheit entscheiden.

Weber lobte, dass die sogenannten Visegrád-Staaten in der Migrationspolitik 35 Millionen Euro für Grenzsicherung
zugesagt haben: “Ich begrüße diese Entscheidung, denn sie zeigen sich damit
zum ersten Mal konstruktiv.” Die Regierungschefs von Ungarn, Polen,
Tschechien und der Slowakei hatten ihre Unterstützung für ein von Italien
geführtes EU-Projekt zugesagt, das helfen soll, die Südgrenzen Libyens zu
sichern und Afrikaner von der Überfahrt übers Mittelmeer abzuhalten.