Große Koalition: SPD will das Parlament stärken

Regelmäßige Kanzlerbefragungen, größere Debatten: Die Sozialdemokraten wollen in den Sondierungen mit CDU und CSU auf mehr Rechte für den Bundestag drängen.

In den Sondierungsgesprächen will sich die SPD für mehr Diskussionskultur im Bundestag einsetzen. “Das Parlament muss selbstbewusster werden”, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Mit richtungsweisenden Debatten über große Themen sollte der Kurs der Regierung künftig stärker beeinflusst werden. Die SPD wolle sich deshalb in den Sondierungsgesprächen mit der Union dafür einsetzen, das Parlament zu stärken, etwa durch regelmäßige Kanzlerbefragungen im Bundestag. “Das hat absolute Priorität”, sagte Schneider.

Durch die große Mehrheit habe während der Regierungszeit der großen Koalition die Kontroverse gefehlt, sagte Schneider weiter. Auch die Union müsse ein
Interesse daran haben, dass das Parlament in seiner Rolle als “zentraler
Debattenort des Landes” gestärkt werde. “Ich glaube, dass man in den
ersten Monaten des neuen Jahres zu einer Einigung kommen kann”, sagte Schneider,
der dem Sondierungsteam der SPD angehört.

Die
Sozialdemokraten hatten schon Ende Oktober in der konstituierenden Sitzung des Bundestages
eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Unter
anderem soll der Kanzler oder die Kanzlerin den Abgeordneten künftig
mindestens vier Mal im Jahr Rede und Antwort stehen. Außerdem sollte das Parlament in den
Sitzungswochen Regierungsvertreter 60 statt 30 Minuten befragen können. Der
SPD-Antrag schaffte es aber nicht zur Abstimmung und wurde mit Stimmen
von Union, FDP und Grünen an den Ältestenrat zur Beratung überwiesen.

Die parlamentarische Agenda der SPD will Schneider
unabhängig von den Anfang Januar beginnenden Sondierungen mit der Union
vorantreiben. Neben der Änderung der Geschäftsordnung habe die SPD auch Vorschläge
für ein Einwanderungsgesetz eingebracht sowie einen Gesetzentwurf bezüglich der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Streitpunkte zwischen SPD und Union könnte es etwa über die Verlängerung der
Auslandseinsätze der Bundeswehr geben und über den Familiennachzug für Flüchtlinge. Die Union will beispielsweise den Familiennachzug für Flüchtlinge, die vor Krieg geflohen sind, aber nicht individuell verfolgt werden, weiter aussetzen. Die Sozialdemokraten lehnen dies ab.

Der CDU-Bundesvize
Volker Bouffier rief unterdessen dazu auf, sich in den Sondierungsgesprächen auf die wesentlichen Punkte
zu konzentrieren. “Bei den Jamaika-Verhandlungen wurde der Fehler gemacht,
dass man sehr viele Themen und diese sehr im Detail behandelt hat”,
sagte der hessische Ministerpräsident. Wichtig sei, dass die gemeinsame Richtung stimme. “Alles andere kann dann in die Koalitionsgespräche gepackt
werden”, sagte Bouffier.

Zudem ergäben sich viele Themen oft unvorhersehbar im Laufe der
Legislaturperiode. Gerade um diese zu bewältigen, sei gegenseitiges
Vertrauen wichtig. Der Regierungschef gehört wie schon 2013 zum
Team der Sondierer aufseiten der Union.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer forderte von der Union
Bewegung in wichtigen Sachfragen. “Es ist sehr wichtig, dass am Ende
der Sondierung klar ist: Es gibt kein ‘Weiter
so!'”, sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin. Dreyer hält zum Beispiel eine
Weiterentwicklung der Rente für wichtig.

Union und SPD
wollen ab dem 7. Januar ausloten, ob eine erneute gemeinsame Regierung
möglich ist. Die SPD wollte sich nach dem Absturz auf 20,5 Prozent bei
der Bundestagswahl eigentlich in der Opposition erneuern. Sollte es
nicht zu einer weiteren großen Koalition kommen, sieht Dreyer eine
Minderheitsregierung als beste Alternative an. “Es ist auch immer eine
Option, am Ende zu sagen: Wir haben Gemeinsamkeiten, aber sie reichen
nicht.”