Iran: Führender Kleriker spricht von amerikanischer Verschwörung

Das Freitagsgebet in Teheran hat der Hardliner Chatami genutzt, um gegen den Protest im Land zu agitieren. Am Nachmittag wird mit größeren Demonstrationen gerechnet.

Ein führender Kleriker des Irans hat die Anti-Regime-Proteste als amerikanisch-israelische Verschwörung bezeichnet. Ajatollah Ahmad Chatami argumentierte bei einem Freitagsgebet in Teheran, die Demonstrationen hätten nichts mit dem iranischen Volk zu tun, sondern seien Stimmen
im Auftrag von US-Präsident Donald Trump und dem israelischen
Premierminister Benjamin Netanjahu. Chatami leitet die Freitagsgebete und ist Mitglied des iranischen Expertenrats, des führenden Gremiums der Kleriker.

Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen Kritik am
antiwestlichen, proarabischen Kurs ihrer Regierung geäußert und
Slogans wie “Wir sind Arier, keine Araber” gerufen. Chatami sagte, die Kritik an der iranischen Nahostpolitik und an der Unterstützung für
arabische Staaten sei nicht die Stimme des iranischen
Volkes.

Chatami gilt als Hardliner und Feind der
Reformer um den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Der Freitag ist im Iran ein Feiertag. Im Anschluss an das Gebet wird mit größeren Protesten gerechnet. Auch die Regierung hat weitere Demonstrationen in 40 Stadtteilen der Hauptstadt angekündigt.
Am Donnerstagabend hatte Armeechef Abdulrahim Mussawi gedroht, das
Militär gegen regierungskritische Demonstranten einzusetzen. 

Unruhen gab es auch in der Nacht zum Freitag. Das geht aus Einträgen und Videos in sozialen Medien hervor. Demnach wurde in vielen iranischen Städten mit kleinen Kundgebungen gegen die Regierung protestiert. Berichte über Veranstaltungen von Aktivisten gab es aus Isfahan, Sarrin Schahr, Desful und Aligudars,
von kleinen Sit-ins mit Gesang bis zu Märschen mit Hunderten
Teilnehmern. Einige Posts in sozialen Medien weisen darauf hin, dass es auch in der Hauptstadt Teheran Proteste gab. Dort war es – wie auch in anderen größeren Städten – bislang eher ruhig geblieben. Eine unabhängige Bestätigung der Einträge in sozialen Medien gibt es nicht, auch die staatlichen Medien berichten nicht über die Demonstrationen. 

Im Iran wird seit einer Woche immer wieder demonstriert. Anfangs hauptsächlich gegen schlechte Lebensbedingungen – wie die steigenden Lebensmittelpreise – später richteten sich die Proteste gegen die Regierung. Die regimekritischen Demonstrationen entstanden in vielen Fällen spontan und ohne Führung vor allem in ländlichen, armen Gebieten. Es ist unklar, wie viele Iraner an den Protesten bisher teilnahmen. Laut dem Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli haben sich insgesamt höchstens 42.000 Menschen beteiligt. Beobachter halten die Zahl für untertrieben. An den Demonstrationen für die Regierung beteiligten sich am Mittwoch etwa hunderttausend Menschen. Mindestens 21 Menschen sollen bisher getötet und mehr als tausend festgenommen worden sein. Offiziellen Angaben zufolge ist unter ihnen auch ein EU-Bürger, der in der Stadt Borudscherd im Westen des Landes in Haft ist.

Im Weltsicherheitsrat wird am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung über den Umgang mit den Unruhen beraten. Die Ratsmitglieder sind uneins. Die USA hatten die Sitzung eingefordert, US-Präsident Donald Trump unterstützt die Demonstranten. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte die UN aufgefordert, ebenfalls Unterstützung für die Protestierenden zu bekunden.

Das politische und religiöse Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, macht ausländische Geheimdienste für die Eskalation der Proteste verantwortlich. Der Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, ein CIA-Beamter sei der “Hauptkonstrukteur” der Proteste. Die israelische und die saudi-arabische Führung hätten die Operation unterstützt, deren Ziel es sei, die Proteste bis Mitte Februar zu einem bewaffneten Aufstand zu entwickeln. Die iranische Regierung hatte bereits einen Brief an die Vereinten Nationen geschrieben, um sich über die Unterstützung der Proteste durch die USA zu beschweren.