Kambodscha: Oberstes Gericht löst größte Oppositionspartei auf

In Kambodscha treibt die Regierung ihren Machtkampf voran – auch mithilfe der Gerichte. Oppositionsführer sind im Exil oder verhaftet, nun wird ihre Partei verboten.

Das Oberste Gericht in Kambodscha hat die größte Oppositionspartei des Landes, die CNRP, aufgelöst. Die Richter in der Hauptstadt Phnom Penh entschieden zugunsten der kambodschanischen Regierung, die Klage gegen die CNRP eingereicht hatte. Damit ist die stärkste Konkurrenz der regierenden Partei von Ministerpräsident Hun Sen vor den Wahlen im kommenden Jahr ausgeschaltet.

Mit der Entscheidung hatte die CNRP bereits gerechnet. “Wir haben keine Hoffnung, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs anders sein wird als der Wille des Ministerpräsidenten”, hatte der Fraktionsgeschäftsführer Son Chhay gesagt. “Deshalb wird meine Partei wahrscheinlich aufgelöst.” Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich.

Die Richter folgten mit ihrem Urteil der Argumentation der Regierung. Diese hatte im Oktober offiziell die Auflösung der CNRP beantragt. Ihr lägen mehr als 20 konkrete Beweisstücke vor, dass diese die Regierung durch einen Aufstand stürzen will, gaben die Anwälte vor Gericht an. So hätte die Partei ihre Anhänger nach den letzten Wahlen im Jahr 2013 zu Demonstrationen aufgestachelt, die zum Sturz der Regierung führen sollten.  

Während die Rettungspartei diese Vorwürfe zurückgewiesen hatte und Menschenrechtsgruppen den Prozess als politisch
motiviert bezeichnet hatten, bot Hun Sen öffentlich Wetten darauf an, dass die Richter in seinem Sinne entscheiden. Nun wird zeitgleich mit der Auflösung der Partei ein fünf Jahre geltendes
Politikverbot gegen 118 führende Mitglieder der CNPR erlassen. Alle
öffentlichen Ämter, die sie innehatten, sollen nun neu vergeben werden.

Ausgangspunkt für den Machtkampf ist die Parlamentswahl 2013, die der seit 32 Jahren regierende Hun Sen überraschend knapp gewonnen hatte. Seitdem bekämpft er die einzige im Parlament vertretene Oppositionspartei mithilfe der Gerichte. Der frühere Parteichef Sam Rainsy wurde wegen Verleumdung verurteilt und ging ins Exil. Sein Nachfolger Kem Sokha wurde im Oktober wegen Landesverrats angeklagt, weil er Ratschläge von prodemokratischen Organisationen in den USA erhalten haben soll.

Im kommenden Jahr soll erneut gewählt werden. Bei Kommunalwahlen im Juni hatte die CNRP 44 Prozent der Stimmen erreicht.