Klimaschutzindex 2018: Staaten halten sich kaum an Pariser Klimavertrag

Deutschland und andere Länder haben ambitionierte Ziele beim Klimaschutz – doch keine Regierung unternimmt genug. Das ist ein Ergebnis des diesjährigen Klimaschutzindex.

Einmal mehr bleiben die ersten drei Plätze leer: Kein Land unternimmt genug, damit die Klimaziele von Paris auch tatsächlich eingehalten werden können. Das ist das Ergebnis des diesjährigen Klimaschutz-Index, erstellt von Germanwatch, dem NewClimate Institut und dem Climate Action Network. Zwar gebe es große Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Energieeffizienz, zudem würden die Preise für Energie aus Sonne und Wind sinken. Dem gegenüber stünde jedoch, dass der weltweite Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) wieder ansteige, schreiben die Forscher.

Im Klimavertrag von Paris war 2015 vereinbart worden, den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. In diesem Punkt herrsche unter den Staaten auch große Zustimmung, sagte Jan Burck, Mitarbeiter von Germanwatch und Ko-Autor der Studie. Doch was international anerkannt sei, werde auf nationaler Ebene nicht schnell genug umgesetzt. Die Staaten müssten “ihren Versprechungen auch Taten folgen lassen. In einigen Sektoren, zum Beispiel Verkehr und Energie, passiert häufig noch viel zu wenig”, sagte Burck.

Auch Deutschland hängt bei der Umsetzung hinterher und landet im Klimaschutz-Index 2018 nur auf Rang 22. Zwar bescheinigen die Autoren der Bundesrepublik eine relativ gute Entwicklung bei Strom aus erneuerbaren Energien, ein hohes Engagement in der internationalen Klimadiplomatie und anspruchsvolle Ziele für 2050. Zugleich aber drohe, dass das Land seine Klimaziele für 2020 verfehle. Insbesondere bei Verkehr und Kohleverstromung geschehe zu wenig. Auch an die EU appelliert der Bericht, ihren anspruchsvollen Forderungen Taten folgen zu lassen.

Mit relativ guten Entwicklungen im Ausbau Erneuerbarer Energien und bei Pro-Kopf-Emissionen führt Schweden das Ranking an, allerdings auf Rang vier, da ja die ersten drei Plätze leer gelassen wurden. Gefolgt von Litauen, Marokko und Norwegen. Das gute Abschneiden Litauens und Marokkos sei unter anderem der starken Entwicklung Erneuerbarer Energien zu verdanken. Auch Indien – eines der Länder mit den höchsten CO2-Emissionen weltweit – liege wegen “noch immer vergleichsweise niedrigen Werten bei Emissionen und Primärenergienutzung” auf Rang 14.

China und die USA – die beiden Länder mit den höchsten CO2-Emissionen weltweit – landen nur auf Rang 41 beziehungsweise auf Rang 56. Von der Volksrepublik erhoffen sich die Autoren deutliche Verbesserungen wegen der verstärkten Klimaschutzpolitik, etwa der Förderung erneuerbarer Energien und von Elektromobilität. Anders bei den USA: Weil Präsident Donald Trump angekündigt hat, aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen zu wollen, liegen die USA auf einem der letzten der insgesamt 60 Plätze. Australien, Südkorea, der Iran und Saudi-Arabien belegen die letzten Plätze. Bei diesen Ländern gebe es so gut wie keine Bemühungen, die CO2-Emissionen und den Energieverbrauch zu verringern.

Vom 6. bis 17. November treffen sich die Unterzeichnerstaaten der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCCC) in Bonn. Sie tagen zum 23. Mal; die Konferenz trägt deshalb die Abkürzung COP23. COP steht für Conference of the Parties: Konferenz der Vertragsparteien.

Neben der UNFCCC wird auch über das Kyoto-Protokoll und – politisch besonders wichtig – über die Umsetzung des vor zwei Jahren beschlossenen Pariser Klimaabkommens verhandelt. Damals vereinbarte die COP, die durchschnittliche globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius, möglichst aber 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Euphorie war groß. Das Klima aber ist noch nicht gerettet: Im Moment steuert die Welt eher auf eine Erwärmung von mehr als drei Grad Celsius zu.

Die Zeit wird knapp: Wenn wir nur fünf Jahre weiter so viele Emissionen in die Luft pusten wie bisher, dann haben wir das globale Budget an Treibhausgasen, das dem 1,5-Grad-Ziel entspricht, mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit bereits aufgebraucht. Danach müssten die Emissionen auf Null fallen. Im Moment aber steigen die globalen Emissionen an Treibhausgasen sogar noch – je länger es bis zur Trendwende dauert, desto schwieriger wird es, die globale Erwärmung zu begrenzen.

Die im Klimaabkommen von Paris vereinbarten nationalen Klimaziele (NDCs) reichen jedenfalls nicht aus. Deshalb versprachen die Staaten in Paris, ihre Ziele regelmäßig anzupassen. Ab 2018 wollen sie konkret darüber verhandeln. 2020 sollen neue Ziele stehen und dann alle fünf Jahre noch ehrgeiziger formuliert werden.

Auf dem Gipfel in Bonn wird es darum gehen, die Regeln festzulegen, nach denen die Pariser Abmachung umgesetzt werden soll. Also: 

Wie misst man den Treibhausgasausstoß eines Landes? Wie erreicht man, dass alle nach den gleichen Regeln Buch führen, damit ihre Anstrengungen vergleichbar werden? Wie schafft man größtmögliche Transparenz? Wie organisiert man die nächste Verhandlungsrunde (in der die nationalen Klimaziele angepasst werden sollen) so, dass es dem Klima tatsächlich etwas bringt?

Im Idealfall, sagen Umweltorganisationen, steht am Ende des Bonner Gipfels ein möglichst konkreter, ambitionierter Vorschlag, der dann im kommenden Dezember in Katowice vom nächsten Klimagipfel nur noch abgesegnet werden muss. Entwicklungsorganisationen hoffen zusätzlich auf einen klaren Arbeitsplan zu Klimaschäden – inklusive Finanzzusagen.

Den Vorsitz der Bonner Konferenz hat Fidschi – ein Inselstaat, der den Klimawandel jetzt schon spürt, denn wegen des Meeresspiegelanstiegs müssen auf Fidschi ganze Dörfer umgesiedelt werden. Auch wegen Fidschi dürfte der Umgang mit Klimaschäden in Bonn eine besondere Rolle spielen.

Politisch interessant wird sein, welche Rolle die USA spielen. Bonn ist der erste Klimagipfel, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hat, sein Land werde aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.

Deutschland spielt als Veranstaltungsort eine besondere Rolle: International immer noch als Klimavorreiter angesehen, hat das Land selbst Schwierigkeiten, seine Klimaziele zu erreichen. Dafür wäre ein möglichst schneller Ausstieg aus der Kohle notwendig, gefolgt von einer ebenso schnellen Verkehrswende. Beides ist aber nicht in Sicht: Im Moment streiten Grüne, FDP und Union noch über die Klimapolitik einer möglichen künftigen Jamaika-Regierung.

Der Index der Forscher und Umweltverbände knüpft an den globalen Klimaschutz-Index von Germanwatch an, ein seit 2006 jährlich erstelltes Ranking der knapp 60 größten Emittenten weltweit. Die Methodik wurde in diesem Jahr etwas angepasst: Zwar betrachten die Forscher für den Index wie bisher vier Bereiche: Emissionen, Energieverbrauch, Erneuerbare Energien und Klimapolitik. Zugleich wird nun aber auch die Frage beantwortet, inwieweit das jeweilige Land in den Bereichen Emissionen, Erneuerbare Energien und Energieverbrauch adäquat handelt, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können.

Mit der neuen Bundesregierung verbinden die Forscher deshalb große Hoffnungen: “Deutschlands mittel- und langfristigen Ziele – verankert im Klimaschutzplan 2050 – sind vergleichsweise stark”, sagte Burck. Die CO2-Emissionen in Deutschland zeigten aber bislang ein anderes Bild und seien seit 2009 nicht mehr gesenkt worden. “Die noch amtierende Bundesregierung hat es verpasst, ernsthafte Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele zu ergreifen. Es ist unumgänglich, dass im kommenden Koalitionsvertrag die notwendigen Maßnahmen für schnell wirksamen Klimaschutz durch einen Kohleausstiegsplan und eine echte Verkehrswende verankert werden”, sagte Burck.