Regierungsbildung: Union will mit der SPD sondieren

Nach “vertrauensvollen Gesprächen” sprechen sich CDU und CSU für Sondierungen mit der SPD aus. Die Sozialdemokraten wollen erst in ihren Parteigremien darüber beraten.

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach dem Treffen mit der SPD für Sondierungen zur Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Man habe ein “offenes und vertrauensvolles Gespräch” geführt, teilten beide Seiten am Mittwochabend in Berlin in einer Erklärung mit. “Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen”, hieß es. Die SPD werde darüber am Freitag in ihren Gremien beraten und entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer sowie die Spitzen beider Fraktionen hatten sich zuvor zu einem ersten Gespräch getroffen. Schulz und die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles trafen sich danach noch zu einer Nachbesprechung.

Streitpunkte sind unter anderem die von der SPD geforderte Einführung einer Bürgerversicherung und die Frage, ob ab dem Frühjahr wieder ein Familiennachzug bei Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien möglich sein soll, was die CSU ablehnt. Hinzu kommt die von der SPD geforderte höhere Steuer für Reiche. Weitgehend einig ist man sich bei mehr Investitionen in Pflege, Wohnungsbau sowie einer Stärkung von Polizei und Justiz angesichts der neuen Herausforderungen.

Schulz hatte nach der Bundestagswahl und dem Jamaika-Aus zwei Mal den Gang in eine große Koalition ausgeschlossen. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl, als die Partei nur noch auf 20,5 Prozent kam. SPD-intern wurde der Profilverlust in der großen Koalition dafür mitverantwortlich gemacht. Es gibt massive Widerstände in der Partei. Über die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen müsste Mitte Januar ein Sonderparteitag entscheiden. Am Freitag entscheidet der Vorstand, ob man sondieren will. Das soll in jedem Fall ergebnisoffen geschehen und auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung Merkel einschließen, in der die Union alle Minister stellt, sich aber für alle Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen muss. Merkel lehnt das als zu instabil ab.

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte vor den Gesprächen zur Geduld bei der Regierungsbildung aufgerufen. “Demokratische Willensbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht”, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die DIE ZEIT. Anders als “Untergangspropheten und Dramaqueens in Deutschlands Redaktionsstuben” glauben machen wollten, erlebe Deutschland keine Staatskrise. “Das Grundgesetz hat den Bundespräsidenten zum Geburtshelfer der Regierungsbildung gemacht”, so der Minister. Wenn nun seine Hilfe gefragt sei, “dann erleben wir keine Krise, sondern die Klugheit des Grundgesetzes”.

Der SPD-Politiker lässt erkennen, dass er weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung für eine gute Lösung hält. “Die Folge vorschneller Neuwahlen ist nicht selten ein massiver Niedergang der Wahlbeteiligung”, so Maas. Für den Fall einer Minderheitsregierung fürchte er “statt einer Vitalisierung des Parlaments eher eine Lähmung der Politik”.