Russland: Nawalny von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Ein wichtiger Putin-Gegner wird bei der Präsidentenwahl fehlen: Alexej Nawalny. Der Oppositionsführer rief nach seinem Ausschluss zum Wahlboykott auf.

Die zentrale russische Wahlkommission hat Oppositionsführer Alexej Nawalny von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 ausgeschlossen. In einer öffentlichen Abstimmung votierten zwölf der 13 Mitglieder des Gremiums in Moskau für den Ausschluss. Ein Mitglied enthielt sich. Noch am Sonntag hatten Anhänger des Oppositionsführers die Einreichung von dessen Nominierung vorbereitet und den Kreml gedrängt, eine Kandidatur zuzulassen.

Nawalny reagierte mit einem Boykottaufruf auf das Votum. “Wir erklären einen Streik der Wähler”, sagte der 48-Jährige vor Journalisten in Moskau. “Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht
anerkennen.” Nun nähmen nur noch Putin “und die von ihm handverlesenen
Kandidaten” an der Wahl teil, sagte Nawalny weiter: “Jetzt wählen zu gehen, bedeutet, für Lügen
und Korruption zu stimmen.”

Nawalny ist der bedeutendste Gegner von Präsident Wladimir Putin, der seit 18 Jahren an der Macht ist. Für den Oppositionellen gilt derzeit eine Bewährungsstrafe wegen Betrugs. Kritiker betrachten das Urteil gegen ihn als politische Vergeltungsaktion.

Wegen der Verurteilung hätte Nawalny bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März nur dann antreten dürfen, wenn er eine Sondergenehmigung erhalten hätte oder das Urteil aufgehoben worden wäre. Seit einem Jahr baut die Opposition in ganz Russland Wahlkampfbüros auf und mobilisiert ihre Anhänger. Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission wegen seiner Verurteilung entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. In diesem Jahr wurde er dreimal inhaftiert.

Putin bewirbt sich um eine vierte Amtszeit als Präsident. Sein Sieg bei der Wahl am 18. März gilt als sicher. Damit könnte er bis 2024 im Amt bleiben.